Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Mohammad Mirzakhanidehkordi, Einzelunternehmen - KorrektCode, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform Rechnunglesbar (nachfolgend "Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht die Konvertierung, Anzeige und Verwaltung von elektronischen Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:

Kostenlos (Test-Konvertierung): Einmalig eine (1) kostenlose Konvertierung pro Kundenkonto, ausschließlich zu Testzwecken. Diese Konvertierung steht nach der Registrierung genau einmal zur Verfügung und wird nicht erneuert (weder monatlich noch in anderen Zeitabständen). Nach Nutzung der kostenlosen Test-Konvertierung ist für weitere Konvertierungen zwingend der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich. Speicherdauer: 7 Tage je Rechnung.
Starter (€9/Monat): Unbegrenzte Ansichten, Rechnungserstellung, Validierung. Daten werden während der aktiven Abonnementlaufzeit gespeichert und können einen Monat nach Beendigung des Abonnements automatisch gelöscht werden.
Professional (€19/Monat): Alle Starter-Funktionen plus GoBD-konformes Archiv, DATEV-Export, E-Mail-Weiterleitung und Sammel-Download

(2a) Kostenlose Test-Konvertierung (einmalig). Die kostenlose Test-Konvertierung wird ausschließlich zur einmaligen Erprobung des Dienstes gewährt und begründet keinen Anspruch auf wiederkehrende unentgeltliche Leistungen. Der Anspruch ist personengebunden und pro Kundenkonto auf genau eine erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Konvertierung begrenzt. Die Anlage mehrerer Konten zur Umgehung dieser Beschränkung (z. B. Mehrfachregistrierung, Nutzung technischer Hilfsmittel zur Identitätsverschleierung) stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 5 Abs. 4 dar und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung sämtlicher betroffener Konten.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, den Umfang der kostenlosen Test-Konvertierung jederzeit anzupassen oder vollständig einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; bereits bestehende kostenpflichtige Vertragsverhältnisse bleiben hiervon unberührt.

§ 2a Archivierung (GoBD-Archiv)

(1) Das GoBD-konforme Archiv steht Kunden des Professional-Tarifs zur Verfügung. Die Archivierung erfolgt für die Dauer des aktiven Abonnements. Der Anbieter speichert die Rechnungsdaten verschlüsselt, versioniert und mit Prüfsummen versehen, um die Anforderungen der GoBD (Unveränderbarkeit, Nachvollziehbarkeit, maschinelle Auswertbarkeit) zu unterstützen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine Aufbewahrung über die Dauer des aktiven Abonnements hinaus. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren gemäß GoBD obliegt dem Kunden. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erfüllung dieser Pflicht, ersetzt jedoch nicht die eigenverantwortliche Sicherung der Daten durch den Kunden.

(3) Bei Beendigung des Abonnements (durch Kündigung, Nichtzahlung oder Einstellung des Dienstes) wird dem Kunden eine Frist von mindestens 30 Tagen eingeräumt, um einen vollständigen Datenexport (ZIP-Archiv mit allen Rechnungen im Original-XML-Format sowie PDF-Dateien) durchzuführen. Der Anbieter wird den Kunden per E-Mail über die bevorstehende Löschung informieren.

(4) Nach Ablauf der Exportfrist gemäß Absatz 3 ist der Anbieter berechtigt, die gespeicherten Rechnungsdaten unwiderruflich zu löschen. Eine Wiederherstellung ist nach diesem Zeitpunkt nicht möglich.

(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Rechnungsdaten anzufertigen (z.B. über die Sammel-Download-Funktion).

(6) Für die kostenlose Test-Konvertierung gilt eine Speicherdauer von 7 Tagen je Rechnung. Vor der Löschung wird eine Benachrichtigung per E-Mail versendet, sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist. Mit Ablauf dieser Speicherdauer werden die zugehörigen Daten automatisch gelöscht; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(1a) Mit Erstellung eines Kontos akzeptiert der Kunde diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie — soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt — den AVV/DPA in der jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Zugangsdaten missbraucht haben.

(4) Anonyme Konvertierung ohne Konto. Über die öffentliche Konvertierungsfunktion (Seite "Konvertieren") kann der Nutzer einmalig pro IP-Adresse eine E-Rechnung hochladen und eine Vorschau erhalten. Diese einmalige anonyme Test-Konvertierung wird pro IP-Adresse nicht erneuert, weder in bestimmten Zeitabständen noch in sonstiger Weise; nach Verbrauch ist eine weitere anonyme Nutzung ausgeschlossen und setzt die Registrierung eines Kontos sowie gegebenenfalls den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs voraus. Die Nutzung dieser Funktion setzt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie — soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt — dem AVV/DPA voraus. Die Zustimmung wird mit Zeitstempel, IP-Adresse, User-Agent und Versionsstand unveränderlich protokolliert. Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung der in der hochgeladenen Datei enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter berechtigt ist. Versuche, die einmalige Beschränkung zu umgehen (z. B. durch Wechsel der IP-Adresse über Proxys, VPN oder andere technische Hilfsmittel), sind untersagt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die kostenlose Test-Konvertierung gemäß § 2 Abs. 2 ist unentgeltlich und einmalig pro Kundenkonto bzw. IP-Adresse. Für die darüber hinausgehende Nutzung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite angegebenen Preise der jeweiligen kostenpflichtigen Tarife.

(2) Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über das kostenlose Konto (einschließlich der einmaligen Test-Konvertierung gemäß § 2 Abs. 2) läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Verbrauchs-Beschränkung der kostenlosen Test-Konvertierung bleibt auch bei erneuter Registrierung desselben Kunden bestehen.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenportal oder per E-Mail an contact@korrektcode.de erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen
seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten seiner Rechnungsdaten selbst verantwortlich. Der Dienst dient als Unterstützung, ersetzt jedoch nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden.

(3) Der Kunde ist für die inhaltliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit der hochgeladenen, erzeugten oder exportierten Rechnungen und Rechnungsdaten allein verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde alle Ergebnisse vor Verwendung für Buchhaltung, Steuer, Vorsteuerabzug, Meldungen oder Übermittlung an Dritte eigenständig zu prüfen.

(4) Der Anbieter prüft keine individuellen rechtlichen oder steuerlichen Anforderungen des Kunden und erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.

§ 7 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Gewährleistung für die kostenlose Test-Konvertierung sowie sonstige unentgeltliche Leistungen ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit dem Dienst erzeugten, verarbeiteten oder bereitgestellten Inhalte und Ergebnisse den im Einzelfall geltenden rechtlichen, steuerlichen oder buchhalterischen Anforderungen entsprechen.

(5) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit und keine Verfügbarkeit von 100 %. Geplante Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Unterbrechungen und technisch notwendige Einschränkungen bleiben vorbehalten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch fehlerhafte Konvertierungen oder Datenverluste entstehen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

(4) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde durch angemessene und regelmäßige Datensicherungen sichergestellt hat, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(3) Die vom Kunden hochgeladenen Rechnungsdaten werden verschlüsselt gespeichert und nach Ablauf der vereinbarten Speicherdauer automatisch gelöscht.

(4) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. Daten von Rechnungsempfängern) über den Dienst verarbeitet, handelt der Kunde regelmäßig als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter stellt für Geschäftskunden auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Informationen zur AVV-Anfrage finden sich unter AVV / DPA.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Braunschweig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mohammad Mirzakhanidehkordi, Scharrnstraße 2, 38100 Braunschweig, E-Mail: contact@korrektcode.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.